01.07.2026

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig

Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen.

Sendeverbot für Russia Today bestätigt

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt gegen das europarechtliche Verbot des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen neuartigen Lebensmitteln. Bei Zuwiderhandeln kann daher ein Einzelhandelsgewerbe untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung den Eilantrag eines Unternehmens gegen eine Untersagungsverfügung ...