07.04.2021Aktuelle NewsEilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben ErfolgMit Beschlüssen vom 2. April 2021 hat das Verwaltungsgericht Hannover mehreren Eilanträgen stattgegeben.
07.04.2021Aktuelle NewsSchuhgeschäfte dürfen öffnen!Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7- Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen.
07.04.2021Aktuelle NewsVerbot cannabinoidhaltiger HanfprodukteDas Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
07.04.2021Aktuelle NewsMitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zuDen Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu. Denn eine Wohngemeinschaft ist keine Bruchteilsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
07.04.2021Aktuelle NewsEilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne ErfolgDas Verwaltungsgericht Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021) geregelten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt.
07.04.2021Aktuelle NewsEntziehung des Triebfahrzeugführerscheins wegen mehrerer GeschwindigkeitsverstößenBegeht ein Zugführer mehrere Geschwindigkeitsverstöße so rechtfertigt dies die Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins wegen Unzuverlässigkeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
07.04.2021Aktuelle NewsKein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge ohne ärztliche IndikationDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.