Aktuelle News
Wegen Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den ...