Aktuelle Urteile

Landgericht Leipzig, Urteil vom 30.01.2020 (Az. 07 O 1966/18)

Das Transparenzregister – eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt & Fachanwalt für Versicherungsrecht Martin Stolpe und Rechtsanwalt Sebastian Thiele.

BGH, Urteil vom 18.12.2019 (Az. XII ZR 13/19)

BGH, Urt. v. 21.05.2019 (Az. VI ZR 299/17)

OLG Brandenburg, Urt. v. 23.04.2019 (Az. 6 U 95/17)

BGH, Urt. v. 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18)

ArbG Baden-Württemberg Urteil vom 14.03.2019, Az. 17 Sa 52/18

AG München v. 18.1.2019, Az. 417 C 12146/18

BGH, Urteil vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18

VerfGH Saarland, Urt. v. 05.07.2019 (Az. LV 7/17)

OLG Braunschweig , Hinweisbeschluss vom 28. Dezember 2018 – 11 U 94/18

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 19. Mai 2017 – 20 U 53/17

In zwei weiteren Verfahren der AFA AG wegen der Geltendmachung von Forderungen aus der Vergütungsvereinbarung nach Vermittlung einer Nettopolice der Prisma Life AG haben das Amtsgericht Merseburg mit Urteil vom 11. Mai 2018 – 6 C 258/17 und das Amtsgericht Freiberg mit Urteil vom 14.03.2018 – 1 C 480/17 die Klagen gegen unsere Mandanten abgewiesen.

Das Landgericht Chemnitz hat mit der Entscheidung vom 14.12.2018 – 5 O 34/18 einem von uns vertretenen Versicherungsnehmer recht gegeben und festgestellt, dass der Versicherer den Schaden am Wohngebäude erstatten muss und nicht berechtigt war, den Versicherungsvertrag anzufechten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Aus Kostengründen hatten wir Beschwerden an den Ombudsmann, Prof. Dr. Hirsch, für Versicherungen gerichtet.

Die Bausparkasse hatte den Bausparvertrag gekündigt und sich darauf berufen, dass in den ABB geregelt wäre, der Bausparvertrag sei mit dem Regelsparbeitrag zu sparen. Danach soll sich ein Kündigungsrecht ergeben, wenn die rückständigen Beträge nach Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nicht gezahlt werden. An einer konkreten Aufforderung hat es vorliegend allerdings gemangelt, was wir u.a. gerügt hatten. Die Bausparkasse hat die Fortführung des Vertrages daher bestätigt und den Kläger ...

Der Versicherer hatte zunächst behauptet, der von uns vertretene Kläger habe Zahnfehlstellungen bei der Antragstellung nicht angegeben, weshalb der Leistungsausschluss hierfür rückwirkend vereinbart gilt und für den Versicherungsfall keine Leistungen zu gewähren seien (§ 194 VVG; § 19 IV VVG).

Die Kläger begehrten Schadenersatz nach einer Beteiligung an der Garantie Hebel Plan 09 AG & Co. KG wegen fehlerhafter Anlageberatung. Der Klägerseite war der Nachweis ihres angeblichen Wunsches nach der Altersvorsorge nicht gelungen. Verlustrisiken hatten die Kläger ausdrücklich zur Kenntnis genommen und die Risiken sind im Prospekt richtig und vollständig wiedergegeben, so das LG. Das Gericht unterstellte Verjährungsbeginn bei Verwirklichung des Verlustrisikos und stellte weiter fest, dass ...

Die vorgenannte GbR forderte von unserem Mandanten die Zahlung des negativen fünfstelligen Abfindungsguthabens (Auseinandersetzungsguthaben) nach Beendigung der Gesellschaftsbeteiligung. Wir hatten die Anspruchsgrundlage und die einzelnen Berechnungen substantiiert bestritten. Der Prozessvertreter der Klägerin ist zum Verhandlungstermin nicht erschienen, so dass die Ansprüche durch Versäumnisurteil abgewiesen wurden.

Durch Versäumnisurteil wurde festgestellt, dass der Bausparvertrag des Klägers ungekündigt fortbesteht. Die Beklagte hatte den Bausparvertrag des Klägers gekündigt und mit erheblichem Aufwand gegenüber dem Gericht begründet, dass die wirtschaftliche Lage des Unternehmens wegen des allgemeinen Zinsniveaus ernst und die zukünftige Tragfähigkeit zweifelhaft ist. Sie hat sich damit auf die rechtliche Argumentation des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen.

Die Telekom hatte den Mandanten vor dem Amtsgericht Freiberg zur Zahlung von 399,95 EUR für die Montage des Anschlusspunktes des Liniennetzes innerhalb des Gebäudes (APL) des Mandanten verklagt. Der Mandant hatte sich geweigert die Kosten in derartiger Höhe zu zahlen. Dabei hatte die Telekom nämlich nicht darauf hingewiesen, dass der Anschluss außerhalb des Gebäudes kostenlos gewesen wäre. Der Beklagte hätte dann einen solchen Auftrag natürlich nicht erteilt. Die Arbeiten selbst dauerten 10 ...

Das Landgericht (4 O 3214/16) hat die beklagte Sparkasse verurteilt, der Klägerin die investierte Summe abzüglich der erhaltenen Zinszahlungen Zug um Zug gegen Übertragung der Anleihe zu zahlen.

Das Landgericht Leipzig (3 S 168/17) hat ein klagestattgebendes Urteil des Amtsgerichts Eilenburg durch entsprechenden Hinweisbeschluss bestätigt, wonach sich der Hunde-OP-Versicherer, die Uelzener Allgemeine Versicherung AG, nicht auf Leistungsfreiheit berufen und keinen rückwirkenden Haftungsausschluss vereinbaren darf.

Das OLG Dresden (8 U 1661/15) bestätigte die Rechtsauffassung des Landgericht Leipzigs, wonach die Postbank im Ergebnis die Belastungsbuchungen in fünfstelliger Höhe zu berichtigen hat. Vorausgegangen war, dass der Kläger auf einer gefälschten Website seine Telefon-Banking-PIN eingegeben hatte und im Nachhinein Zahlung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge (Betrüger) von Dritten erfolgten. Die Bank rechnete mit einem Anspruch auf Schadenersatz wegen angeblich grob fahrlässiger Verletzung der ...

Das Landgericht Leipzig (3 O 882/13) hat den Beklagten Versicherer verurteilt, die entstehenden Kosten aus dem Heil- und Kostenplan zu übernehmen.

Das Oberlandesgericht Naumburg (4 U 22/15) hat in einem Fall, in dem der Versicherer das Vertragsverhältnis wegen arglistiger Täuschung nach falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen angefochten hatte, das Urteil, mit dem das Landgericht die Klage der Versicherungsnehmerin abgewiesen hatte, aufgehoben und zurückverwiesen. Das Landgericht hat die arglistige Täuschung unproblematisch bejaht und die Klage auf Fortbestehen des Vertrages und Leistungen bei Berufsunfähigkeit ...